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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 15.02.1993 - 1 S 321/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,8632
OVG Sachsen, 15.02.1993 - 1 S 321/92 (https://dejure.org/1993,8632)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15.02.1993 - 1 S 321/92 (https://dejure.org/1993,8632)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 15. Februar 1993 - 1 S 321/92 (https://dejure.org/1993,8632)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Sachsen

    SächsBauO § 77 Abs. 1 S. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Nutzungsuntersagung wegen formeller Baurechtswidrigkeit; Voraussetzungen einer Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit einer im unbeplanten Innenbereich errichteten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • LKV 1993, 428
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 153/08

    Anforderungen an die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

    Dieser vom Antragsgegner zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges der Nutzungsuntersagungsverfügung angeführte Aspekt ist deshalb nicht entscheidungserheblich, weil dann, wenn die Voraussetzungen für eine Nutzungsuntersagung vorliegen, in der Regel auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gerechtfertigt ist (vgl. Senatsbeschluss v. 16.06.1999 - 3 M 3/99 - unter Hinweis auf VGH Kassel, B. v. 15.10.1986 - 3TH 2544/86, NVwZ 1987, 428; B. v. 30.10.1995 - 3 TG 3115/95, NVwZ-RR 1996, 487; OVG Münster, B. v. 23.09.1988 - 11 B 1739/98 -, NVwZ-RR 1989, 344; OVG Bautzen, B. v. 01.03.1993 - 1 S 621/92 -, LKV 1993, 428, vgl. auch VGH München, B. v. 16.05.2008 - 9 AS 07.3222 -, zit. n.juris, m.w.N.) und es einer weiteren Begründung grundsätzlich nicht bedarf.
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Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 17.06.1993 - 1 B 117/92   

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https://dejure.org/1993,8727
OVG Thüringen, 17.06.1993 - 1 B 117/92 (https://dejure.org/1993,8727)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17.06.1993 - 1 B 117/92 (https://dejure.org/1993,8727)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 (https://dejure.org/1993,8727)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landrat; Untere Verwaltungsbehörde; Bauaufsichtsbehörde; Selbständige Kompetenzen; Selbsteintrittsrecht; Fachaufsichtsbehörde

Papierfundstellen

  • LKV 1993, 428
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Sigmaringen, 02.08.2021 - 3 K 2816/20

    Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörden

    Ein solches ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht der Fachaufsicht in Fällen des Weisungsungehorsams wird in der Literatur zum Teil angenommen (s. hierzu etwa Maurer/Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., § 21 Rn. 49; ausf. zum Stand der Diskussion Herdegen, Die Verwaltung 1990, 183, 194 ff.; ausdrücklich offen gelassen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Juli 1991 - A 12 S 21/91 -, juris Rn. 6 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. März 1981 - 22 B 80 A.989 -, DÖV 1982, 83, 84; a.A. für den Bereich unmittelbarerer Staatsverwaltung Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 -, juris Rn. 12 ff.; für den Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, juris Rn. 26).

    Einen solchen Rechtsgrundsatz erkennt die Rechtsprechung mit Blick auf die Unterscheidung zwischen aufsichtsbehördlicher Befugnis im Innenverhältnis und Zuständigkeitsübergang im Außenverhältnis nicht an (s. allg. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Februar 1992 - 1 S 1131/90 -, juris Rn. 26 m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. März 1977 - 7 XV 74 -, BayVBl. 1977, 503 f., m.w.N.; Urteil vom 19. März 1981 - 22 B 80 A.989 -, DÖV 1982, 83 f.; Urteil vom 09. April 2003 - 24 B 02.646 -, juris Rn. 30 ff.; OVG Berlin, Urteil vom 07. Januar 1977 - III B 7/76 -, NJW 1977, 1166, 1167; OVG Bremen, Beschluss vom 22. November 2018 - 1 B 232/18 -, juris Rn. 22; Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 -, juris Rn. 13 ff.).

    So besteht gerade im Bereich der unmittelbaren Staatsverwaltung regelmäßig die Möglichkeit, die nachgeordnete Stelle notfalls im Wege der Dienstaufsicht zum Weisungsgehorsam anzuhalten (so Thüringer OVG, Beschluss vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 -, juris Rn. 15; krit. dagegen, allerdings mit Blick auf die Stellung des Landrats in Bayern Süß, BayVBl. 1987, 1, 3, dort auch zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22. Juli 1959 - Vf. 77-VII-58 -, VerwRspr 1960, 257, 260) - was im Übrigen auch im vorliegenden Fall durchaus in Erwägung gezogen und auch angegangen, aber letztlich nicht weiterverfolgt wurde.

  • LSG Hessen, 18.06.2008 - L 4 KA 59/06

    Betriebskostenabzug zur Finanzierung des von der Kassenärztlichen Vereinigung

    Bliebe die gesetzlich bestimmte sachliche Zuständigkeit im Außenverhältnis nicht gewahrt, und könnte die Aufsichtsbehörde im Einzelfall die Zuständigkeitsordnung überspielen, widerspräche dies einer geordneten Staatsverwaltung, die auf die Einhaltung der Aufgaben- und Entscheidungszuständigkeiten angewiesen ist (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juni 1999, 1 B 117/92, Juris Rdnr. 12).

    Aber auch die Voraussetzungen entsprechend eines im Schrifttum diskutierten "Noteintritts" als Ausnahmefall bei "Gefahr im Verzug" und Nichtbefolgung von Weisungen (vgl. hierzu Engel in DVBl. 1982, 757, 762 m.w.N.) bzw. einer Eilzuständigkeit der übergeordneten Behörde (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. Juni 1999, a.a.O.; Juris Rdnr. 14) sind vorliegend nicht gegeben.

  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    Die dem Landrat als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 ThürBO übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind Staatsaufgaben (vgl. näher Senatsbeschluß vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 - in LKV 93, 428 = ThürVBl. 94, 64).
  • OVG Thüringen, 11.03.1997 - 1 EO 232/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    Die dem Landrat als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 ThürBO übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind Staatsaufgaben (vgl. näher Senatsbeschluß vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 - in LKV 93, 428 = ThürVBl.
  • OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 235/96

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung;

    Die dem Landrat als unterer staatlicher Verwaltungsbehörde gemäß § 60 Abs. 1 ThürBO übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind Staatsaufgaben (vgl. näher Senatsbeschluß vom 17. Juni 1993 - 1 B 117/92 - in LKV 93, 428 = ThürVBl.
  • OVG Bremen, 22.11.2018 - 1 B 232/18

    Aufenthalt/Ausweisung - Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Ein solches Selbsteintrittsrecht bedarf der ausdrücklichen normativen Anordnung (vgl. OVG Thüringen, Beschl. v. 17.06.1993 - 1 B 117/92 - juris Rn. 12 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.1992 - 1 S 1131/90 - juris Rn. 26 m.w.N.; Gersdorf, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 01.07.2018, § 80 Rn. 76 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 16.02.1993 - 1 S 606/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,12545
OVG Sachsen, 16.02.1993 - 1 S 606/92 (https://dejure.org/1993,12545)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16.02.1993 - 1 S 606/92 (https://dejure.org/1993,12545)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 16. Februar 1993 - 1 S 606/92 (https://dejure.org/1993,12545)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    KommVerf § 3, § 8 Abs. 2, § 72 Abs. 4, § 94 Abs. 1; SächsBO § 77 Abs. 1 S. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • LKV 1993, 428
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen, 03.02.1993 - 3 S 561/92

    DDR- Aufenthaltsrechte; Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises; Gemeinde;

    Auszug aus OVG Sachsen, 16.02.1993 - 1 S 606/92
    Die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises werden von den kreisfreien Städten im eigenen Namen erfüllt und ihnen als Rechtsträgern unmittelbar zugerechnet (im Anschluss an SächsOVG, Beschl. v. 03.02.1993 - 3 S 561/92).
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